AKTUELLES AUS DEM GEMEINDERAT



Am 2. Juli 2018 fand die 72. Sitzung des Gemeinderates Hergatz im Pfarrsaal in Wohmbrechts statt. Es wurden hierbei folgende Beschlüsse gefasst und Informationen bekannt gegeben:
  • 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan „Itzlinger Straße"

Der Vorentwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan „Itzlinger Straße" Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 09.04.2018 sowie der Bebauungsplan in der Fassung vom 16.03.2018 lagen  in der Zeit vom 30.04.2018 bis zum 30.05.2018 öffentlich aus. Weiterhin wurden die entsprechenden Behörden und Träger öffentlicher Belange aufgefordert, eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Die Stellungnahmen wurden vom Planungsbüro Lars Consult in der Sitzung erläutert. Der Gemeinderat billigte die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Itzlinger Straße mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht nach vorheriger abwägender Betrachtung der zum Verfahren nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1  BauGB vorgetragenen Anregungen und eingegangenen Stellungnahmen sowie den hierzu ergangenen Beschlüssen in der Fassung vom 02.07.2018 als Entwurf. Weiterhin billigt der Gemeinderat den Bebauungsplan mit Grünordnung „Itzlinger Straße" mit Planzeichnung, Satzung, Begründung und Umweltbericht nach vorheriger abwägender Betrachtung der zum Verfahren nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1  BauGB vorgetragenen Anregungen und eingegangenen Stellungnahmen sowie den hierzu ergangenen Beschlüssen in der Fassung vom 02.07.2018 als Entwurf. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. 

  • Planfeststellungsverfahren Kiesgewinnung im Ortsteil Grod

Die Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG, Oberstdorf hat beim Landratsamt Lindau einen Antrag für einen Kies- Nassabbau im Bereich Grod der Gemeinde Hergatz gestellt. Es wird das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren für den Kiesabbau aus dem Bereich der Grundstücke Flur Nrn. 282 und 282/2 Gemarkung Maria-Thann beantragt. Der Plan zu dem genannten Vorhaben wird in der Zeit vom 19.06.2018 bis 20.07.2018 im Rathaus der Gemeinde Hergatz zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zu 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Hergatz oder dem Landratsamt schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Vertreter der Firma Geiger erläuterten das Projekt in der Sitzung. Die Gemeinderäte hinterfragten sehr kritisch den geplanten Kiesabbau und beschlossen folgende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren der geplanten Kiesgewinnung sowie der Herstellung eines naturnahen Baggersees im Ortsteil Grod durch die Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG:

Der geplanten Kiesgewinnung im Ortsteil Grod durch die Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG sowie der Herstellung eines naturnahen Baggersees wird kein Einvernehmen erteilt. Begründung: Die bisherige Trinkwasserversorgung ist gefährdet, der Hochwasserschutz der Oberen Argen wird erschwert durch die Herstellung des naturnahen Baggersees, der Immissionsschutz ist nicht gewährleistet aufgrund der Lärmbelästigung im Betrieb sowie im Fahr- und Abfuhrbetrieb. Auch die zukünftig zu erwartenden Straßenschäden sind nicht berücksichtigt und gehen zu Lasten der öffentlichen Hand. Weder die Öffentlichkeit noch die Gemeinde Hergatz haben durch den Kies- Nassabbau im Bereich Grod einen Nutzen.

  • Initiative „Kommunales Know-how für Nahost"

Die Hergatzer Teilnehmer an der Initiative Kommunales Know-how für Nahost haben sich für ein Projekt in der Gemeinde Bawarej im Libanon-Gebirge (Gouvernement Bekaa) ausgesprochen. Dort soll ein bereits erbautes medizinisches Zentrum mit Geräten ausgestattet werden. Ebenfalls Teil des Projektes ist die Errichtung einer PV-Anlage zur Gewährleistung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung. Im Rahmen eines Schnellstarterpaketes I (100%-Finanzierung ohne Kostenanteil der Gemeinde Hergatz) soll im Oktober diesen Jahres eine Reise des Projektteams und Experten nach Bawarej erfolgen. Dort ist unter anderem ein Workshop mit Vertretern aus Bawarej geplant, bei dem die nächsten Projektschritte und Projektinhalte festgelegt werden und die Situation vor Ort planerisch erfasst wird. Der Gemeinderat sprach sich für eine Antragstellung des Schnellstarterpaketes I aus, um das Projekt Medizinisches Versorgungszentrum in Bawarej, Libanon vorzubereiten.

  • Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Hergatz

Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 und Beschluss über die Feststellung
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte die Jahresrechnung 2016 am 16.10.2017 und am 26.03.2018. Neben der Aufarbeitung der Prüfungsfeststellungen aus den Jahresrechnungen 2014 und 2015 wurden vor allem die Unterlagen und Belege des Verwaltungshaushaltes geprüft. Die Prüfungshandlungen am 26.03.2018 hatten insbesondere die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes (hier insbesondere die Bauinvestitionen) zum Gegenstand. Die Rechnungsprüfung beschränkte sich auf eine angemessene Zahl von Prüfungsgebieten und Stichproben von Geschäftsvorfällen bzw. Buchungen. Auf Mängel von nicht wesentlicher Bedeutung wurden die anwesenden Bediensteten der Gemeindeverwaltung mündlich hingewiesen. Die in der Haushaltssatzung festgesetzten Steuerhebesätze wurden richtig angewendet. Der in der Haushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite wurde eingehalten. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt eine Überprüfung der Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen, sobald für den Friedhof Wohmbrechts die geplanten Verschönerungen und Verbesserungen durch Bänke, Aufkiesungen, neue Hecken und Sanierung der Friedhofsmauer abgeschlossen sind. Die in den Kassenbüchern ausgewiesenen Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe von gemeindlichen Einnahmen sind - soweit stichprobenweise geprüft - in allen geprüften Fällen von den zuständigen Organen (Gemeinderat, Bürgermeister) beschlossen bzw. genehmigt worden. Der Vergleich der Reinigungsdeputate in den einzelnen gemeindlichen Gebäuden und ein Vergleich der Kosten für die Reinigung der Gebäude stehen noch aus und soll nun in der Rechnungsprüfung 2017 Gegenstand einer vertieften Prüfung werden. Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sollen im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung 2017 der Aufwand über alle Versicherungsverträge der Gemeinde verglichen und die einzelnen Schadensverläufe über einen Zehn-Jahres-Zeitraum geprüft werden. Ggf. sind die Selbstbeteiligungen zu erhöhen, um Beiträge zu sparen. Die haushaltsrechtlich einschlägigen Beschlüsse des Gemeinderats für das Haushaltsjahr 2016 wurden stichprobenweise geprüft. Bei der Durchführung der Beschlüsse wurde insbesondere nachgeprüft, ob die gesetzlichen Bestimmungen, z.B. aus dem Vergaberecht, dem Honorarrecht und dem Baurecht, eingehalten wurden. Diese  Prüfung hat zu keinen Bemerkungen Anlass gegeben. Für die beweglichen Vermögensgegenstände der Gemeinde Hergatz liegen derzeit noch keine Bestandsverzeichnisse vor. Diese sind nach den Orten der Aufbewahrung (z.B. Kindertagesstätte, Bauhof, Turnhalle Wohmbrechts, Turn- und Festhalle Maria-Thann etc.) oder nach Aufgaben-gebieten (z.B. gemäß der Einzelpläne des kommunalen Haushalts) getrennt zu erstellen. Die Analyse der Haushaltspositionen des Verwaltungshaushaltes, bei denen die Haushaltsansätze überschritten wurden, belegt einnahmeseitig vor allem Ansatzüberschreitungen in den Einzelplänen 4 (Soziale Sicherung) und 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft). Ausgabenseitig wurden insbesondere  Ansätze in den Einzelplänen 4 (Soziale Sicherung), 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) und (bedingt durch die außergewöhnlich hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt) 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) übertroffen. Im Vermögenshaushalt hielten sich Ansatzüberschreitungen, abgesehen von einer Maßnahme zur Umschuldung eines Kredits, in engen Grenzen. Wie bereits im vergangenen Rechnungsprüfungsjahr 2015 angemerkt, stellen dagegen die im Vermögenshaushalt nicht abgerufenen Mittel (sog. Ansatzunterschreitungen) ein Problem dar. Es wird in den Haushalt ein großes Volumen von Finanzmitteln eingestellt und im Laufe des Haushaltsjahres zeigt sich, dass diese Mittel bei weitem nicht abgerufen werden können, weil dazu Umsetzungskapazitäten auch seitens der Gemeindeverwaltung fehlen. Es wurde vorgeschlagen, die Jahresrechnung 2016, unter Beachtung der Prüfungsbemerkungen und Empfehlungen sowie unter Berücksichtigung der aufgeführten Prüfungserinnerungen, mit dem von der Verwaltung aufgestellten Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

  • Bauvorhaben
Für die folgende Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:
  • Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Ortsteil Hergatz;
  • Antrag auf Baugenehmigung eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Maria-Thann;

Der Neubau einer Malerwerkstatt mit Lager, Büro, Ausstellungsräumen und angrenzendem Einfamilienhaus im Baugebiet Wohmbrechts Ost Unteres Moos wurde im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens zur Kenntnis genommen.

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