AKTUELLES AUS DEM GEMEINDERAT



Am 8. Oktober 2018 fand die 75 Sitzung des Gemeinderates Hergatz im Pfarrsaal in Wohmbrechts statt. Es wurden hierbei folgende Beschlüsse gefasst und Informationen bekannt gegeben:
 
  • 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan „Itzlinger Straße"

Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Itzlinger Straße mit integriertem Landschaftsplan und der Bebauungsplan mit Grünordnung „Itzlinger Straße" jeweils mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 02.07.2018 lagen  in der Zeit vom 23.07.2018 bis zum 31.08.2018 öffentlich aus. Die entsprechenden Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden aufgefordert, eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Die Stellungnahmen wurden vom Planungsbüro Lars Consult, Memmingen in der Sitzung erläutert.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Feststellungsbeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes

Den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird ohne Änderung zugestimmt.

Der Gemeinderat stellt die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Itzlinger Straße bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 08.10.2018 mit den vorgenannten geringfügigen Änderungen, die im Rahmen der vorherigen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Betei-ligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB) gefasst wurden, fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die 12. Flächennutzungsplanänderung beim Landratsamt Lindau die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zu beantragen.

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan mit Grünordnung „Itzlinger Straße"

Den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird ohne Änderung zugestimmt.

Nach Abwägung der Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) entsprechend den Abwägungsvorschlägen und den dazu gefassten Einzelbeschlüssen berücksichtigt/geän-dert. Die Grundzüge der Planung werden dadurch nicht berührt.

Der Bebauungsplan mit Grünordnung „Itzlinger Straße" wird mit all seinen Bestandteilen in der Fassung vom 08.10.2018 gebilligt.

Dies sind im Einzelnen:

  • der Bebauungsplan mit Grünordnung nach § 10 BauGB (zeichnerischer und textlicher Teil)
  • der Ausgleichsflächenplan sowie die naturschutzfachliche Ausgleichsregelung und die Ausgleichsmaßnahmen
  • die örtlichen Bauvorschriften
  • die Begründung
  • der Umweltbericht
  • die schalltechnische Untersuchung, em plan, Augsburg (April 2018).

Der Bebauungsplan in der Fassung vom 08.10.2018 wird nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Genehmigung der 12. Flächennutzungsplanänderung den Bebauungsplan bei der Genehmigungsbehörde anzuzeigen und den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

 

  • Buswartehäuschen an der B12 im Ortsteil Grod

Auf Grund eines Antrages aus der Bürgerschaft wird das Buswartehäuschen an der B12 im Ortsteil Grod gegenüber dem Abzweig nach Argenbühl-Mühlbolz wieder neu errichtet. An der Bushaltestelle gab es bereits in der Vergangenheit einen Unterstand für die Fahrgäste, das nach einem Unfall vor einigen Jahren zerstört wurde.

 

  • Bauvorhaben

Für die folgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:

1.    Anbau eines Balkons an ein bestehendes Zweifamilienhaus im Ortsteil Schwarzenberg;
2.    Erstellung eines Carports im Ortsteil Maria-Thann;

Die Errichtung eines neuen Wohnhauses mit Doppelgarage und eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Wohmbrechts-Nord wurden im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens zur Kenntnis genommen.

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Hergatz liest 24.10. - 11.11.2018
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,liebe Freunde...
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Gemeindeblatt Nr. 22/2018
am 19.10.2018 erschien das 21....
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