AKTUELLES AUS DEM GEMEINDERAT



Am 1.  April 2019 fand die 82. Sitzung des Gemeinderates Hergatz im Pfarrsaal in Wohmbrechts statt.

Es wurden hierbei folgende Beschlüsse gefasst und Informationen bekannt gegeben:

  • Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Hergatz

Gemäß Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach ihrer Erstellung vorzulegen. Der Kämmerer, Herr Achberger stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 vor. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.256.567,26 € ab. Dem Vermögenshaushalt kann, als Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt 1.026.773,65 € zugeführt werden. Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.947.024,24 € ab. Der Überschuss aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 1.680.572,38 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 und verwies diesen zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

  • Haushaltssatzung 2019

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Investitionsplan wurde mit den Haushaltsansätzen erarbeitet. Ebenso wurden die bekannten Maßnahmen, Wünsche und Anträge so weit wie möglich berücksichtigt und eingearbeitet. Der Kämmerer, Herr Achberger, stellte den Entwurf mit seinen Eckpunkten vor.

Allgemeine Eckdaten

ü  Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt voraussichtlich 6.959.881 € und liegt damit um rund 1,1 Mio. € unter dem Rekordniveau aus dem Jahr 2018.

ü  Der Verwaltungshaushalt soll mit 3.985.183 € abschließen, gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um 303.397 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 2.974.698 € ab. Dies bedeutet eine Verringerung im investiven Bereich um 824.317 €.

ü  Es soll eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 123.935 € erfolgen (1/10 der letztjährigen Zuführung). Die Mindestzuführung ist knapp gewährleistet. Sie muss so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann (im Jahr 2019 86.091 €).

ü  Die Personalkosten für die Beschäftigten wurden aufgrund des abgeschlossenen Tarifvertrages um 3,09 % ab April 2019 und ab März 2020 um 1,06 % erhöht. Der Tarifvertrag läuft bis 31.08.2020. Bei den Beamten wurden die Bezüge entsprechend den aktuellen Tarifverhandlungen zum TV-L angepasst (in den kommenden 2 Jahren mit jeweils 3,2 %).

Zu den Haushaltsansätzen im Verwaltungshaushalt:

Im Verwaltungshaushalt wurden die Haushaltsstellen herausgezogen, in denen es  größere Veränderungen gegeben hat.

ü  In der Hauptverwaltung wurden Kugelschreiber, Blöcke und Stofftüten mit einem gemeinsamen Erscheinungsbild angeschafft. Es wurde der Schriftzug „Gemeinde Hergatz - die Sonnenseite des Westallgäus" verwendet. Die Stofftüten, Blöcke und Kugelschreiber werden bei besonderen Anlässen, wie z.B. Neubürger, Geburt, Jubiläen, etc. ausgegeben.

ü  Die Software-Pflegepauschale muss aufgrund der Erweiterung der EDV-Programme angepasst werden (Lizenzen im Personalprogramm, RSP, Meldeschein, eAkte und ISMS). Erhöhung um 5.800 €.

ü  Für den Einbau eines Löschwassertanks in Engelitz wurden 5.000 € vorgesehen.

ü  Neu ist bei den Feuerwehren die Schlauchpflege und Prüfung. In Wohmbrechts mit 1.500 €, in Maria-Thann mit 2.000 €.

ü  In der Mittelschule in Lindenberg sind 5 Schüler aus der Gemeinde Hergatz. Für die Schulumlage wurden 15.000 € eingestellt.

ü  Bei der Grundschule Wohmbrechts sind verschiedene Wartungen jährlich durchzuführen, dies sind die Wartungen für die RMA/Aufzug/Brandschutztüren welche mit durchschnittlich 2.000 € zu Buche schlagen.

ü  In der Mittagsbetreuung konnten aufgrund der Kinderzahlen und der Betreuungskräfte 2 Gruppen angemeldet werden, d.h. die Förderung hat sich verdoppelt von 3.323 € auf 6.646 €.

ü  Es wurden 10.000 € für die Sanierung der Buswartehäuschen in Hergatz und Schwarzenberg eingestellt.

ü  Im Unterabschnitt Spielplätze kann jetzt die Vergütung auf die dafür vorgesehenen Haushaltsstellen im Personalkostenbereich gebucht werden. Vorher wurden alle Kosten auf den Unterhalt der Spielplätze gebucht.

ü  In der Kindertagesstätte wurden die Ansätze aufgrund der doch zwischenzeitlich vielen Kinder angepasst, sei es bei den Gebühren, wie auch auf der Ausgabenseite, z.B. bei den Personalkosten oder Werk- und Beschäftigungsmaterial. Die Kindertagesstätte ist voll ausgelastet bei 101 genehmigten Betreuungsplätzen.

ü  Wie schon in der Grundschule schlagen auch die Wartungskosten in der Kinderkrippe mit durchschnittlich 2.400 € zu Buche. Hier sind es der Aufzug/Hausalarm/Heizung/Fluchttüren und Feuerwehrpläne.

ü  Im Unterabschnitt Orts- und Regionalplanung wurde die Änderung des Bebauungsplanes Wohmbrechts - West mit aufgenommen.

ü  Die 10.000 € Ansatz für ein Gesamtentwicklungskonzept wurden für das Jahr 2019 übernommen.

ü  Eine eventuelle Pacht im Sozialen Wohnungsbau wurde ebenfalls aus dem Jahr 2018 übernommen.

ü  Bei den Gemeindestraßen wurde die Sanierung des Pfänderweges in Maria-Thann mit berücksichtigt.

ü  Der Winterdienst wurde aufgrund des strengen Winters nochmal angepasst und von 60.000 € auf 85.000 € erhöht.

ü  Die aktuellen Mieten für den Bauhof belaufen sich zwischenzeitlich auf 13.560 € jährlich. Auch im Hinblick auf eine mögliche Finanzierung für ein Bauhofgebäude könnte dieses Geld dann dafür eingesetzt werden.

ü  Der Ansatz für den Unterhalt der Straßenbeleuchtung wurde ebenfalls angepasst. Die Mehrkosten sind u.a. wegen der Erweiterungen z.B. Wohmbrechts Südost und Kirchberg gerechtfertigt.

ü  Im Friedhof Wohmbrechts soll im unteren neuen Teil des Friedhofs die Hecke erneuert werden und wenn möglich ein Zugang über die Sonnenhalde geschaffen werden (Friedhofsgänger und Bestatter).

ü  Wartungsverträge sind auch mit der Sanierung der Turn- und Festhalle Maria-Thann notwendig geworden. Hier sind es die Brandschutzklappen und die RWA-Anlage mit 1.200 €.

ü  Für die Pflanzaktion wurde aufgrund der sehr guten Nachfrage der Ansatz von 4.500 € auf 5.500 € erhöht.

ü  Bei den gemeindlichen Forsten wurden die Vorgaben aus dem Betriebsplan, welcher vom Forstamt aufgestellt wurde, umgesetzt.

ü  Im Einzelplan 9 Finanzwirtschaften sind die größten Einschnitte zu verzeichnen. Während sich die Realsteuern auf dem Niveau von 2018 bewegen, konnte beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein leichter Anstieg um 100.000 € auf 1.552.080 verbucht werden. Ein massiver Einbruch der Schlüsselzuweisung um 450.284 € auf 192.836 €, sowie die Erhöhung der Kreisumlage um 471.123 € auf 1.251.691 € führen zu der bereits erwähnten geringen Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 123.935 €. Wobei der Kreistag eine erneute Verringerung des Umlagesatzes für 2019 auf 42 % beschlossen hat.


Der Gemeinderat nahm von dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 zur weiteren Beratung Kenntnis.

  • Bauvorhaben

Für folgende Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:

Ø  Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen-Stellplätzen im UG und Schwimmteich im Baugebiet Wohmbrechts-Nord

Ø  Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle in Edelitz

Folgende Bauvorhaben wurden im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens zur Kenntnis genommen:

Ø  Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage im Baugebiet Wohmbrechts-Nord.

  • Sanierung der Friedhofsmauer

Der Gemeinderat beschloss die weitere Ausführung der Friedhofsmauer. Die Putzflächen bekommen einen hellen Anstrich in einem Grauton, der noch genau bestimmt wird. Die Eindeckung erfolgt analog der Kirche mit geradegeschnittenen an den Ecken abgerundeten Biberschwanz-Ziegel.

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