Bekanntmachungen

Die Vollsperrung der Brücke Itzlings über die B32 wurde erneut verlängert bis 29.11.2019, die Vollsperrung des BÜ Sennereiweg noch bis Ende des Jahres

Die Brücke über die B32 (Itzlingerstraße) wird noch bis 29.11.2019 vollständig gesperrt bleiben, da das Geländer nicht vorher montiert werden kann. Beschilderungen bzw. Umleitungen sind nach wie vor eingerichtet. Falls die Vollsperrung bereits früher aufgehoben werden kann, werden wir darüber informieren. Auch kann der Bahnübergang Sennereiweg noch nicht technisch gesichert werden. Die Vollsperrung wurde jetzt aktuell beantragt bis Ende des Jahres. Wir bitten um Beachtung!

 

Bebauungsplan „Bahnhofstraße" in Hergatz

Der Gemeinderat der Gemeinde Hergatz hat in seiner Sitzung vom 04.11.2019 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Absatz 1 BauGB für den Bebauungsplan „Bahnhofstraße in Hergatz"  gefasst. Der Umgriff des Geltungsbereiches beinhaltet die gesamte bebaute Bahnhofstraße mit den Grundstücken Flst.Nrn.: 52/3, 52/4, 52/5, 52/6, 52/7, 52/8, 52/9, 52/19, 52/20, 52/21, 52/22, 52/25, 52/26, 52/27, 198/5, 199/2, 201/2, 201/3, 201/5, 201/7, 201/8, 201/9, 201/10, 201/11, 205/5, 207/5.

 

Bekanntmachung der Gemeinde Hergatz

Die Gemeinde Hergatz erlässt aufgrund der §§ 14 Absa.1 und 16 Abs. 1 BauGB in der seit 03.11.2017 geltenden Fassung i.V.m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), in der letztmalig am 26.03.2019 geänderten Fassung folgende Satzung:

Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans  „Bahnhofstraße" in Hergatz

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Der Gemeinderat Hergatz hat in seiner Sitzung vom 04.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße" in Hergatz beschlossen.

Die Veränderungssperre umfasst das Gebiet des Umgriffs des Bebauungsplans „Bahnhofstraße" in Hergatz mit folgenden Grundstücken der Gemarkung Wohmbrechts ganz oder teilweise:

Flst.Nrn.: 52/3, 52/4, 52/5, 52/6, 52/7, 52/8, 52/9, 52/19, 52/20, 52/21, 52/22, 52/25, 52/26, 52/27, 198/5, 199/2, 201/2, 201/3, 201/5, 201/7, 201/8, 201/9, 201/10, 201/11, 205/5, 207/5.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan, der als Anlage zur Veränderungssperre, Bestandteil der Satzung ist. Die betroffenen Grundstücke sind im Lageplan umrandet dargestellt.

§ 2 Verbote

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§1) dürfen

(1)  Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

(2)  Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1)  Die Veränderungssperre tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft

(2)  Sie tritt außer Kraft, wenn und soweit der Bebauungsplan „Bahnhofstraße" in Hergatz in Kraft getreten ist, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Ihrem Inkrafttreten.

Ausgefertigt: Hergatz, 15.11.2019

Uwe Giebl
1. Bürgermeister

 

S A T Z U N G

über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung - StS)

Die Gemeinde Hergatz erlässt aufgrund Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.8.2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24.07.2019 (GVBl S. 408) folgende   S A T Z U N G

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet einschließlich aller Ortsteile. Sie gilt nicht, soweit in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Satzungen davon abweichende Bestimmungen bestehen.

§ 2 Anzahl der erforderlichen Stellplätze

(1) Die Anzahl der nach Art. 47 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BayBO erforderlichen Stellplätze ist anhand der Richtzahlenliste zu ermitteln, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Der Stellplatzbedarf ist rechnerisch auf zwei Stellen hinter dem Komma zu ermitteln und durch Auf- oder Abrunden auf eine ganze Zahl festzustellen. Aufzurunden ist, wenn die erste Dezimalstelle nach dem Komma 5 oder größer ist, andernfalls ist abzurunden. Bei Vorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen ist der Stellplatzbedarf jeder einzelnen Nutzung zunächst ohne Rundung zu ermitteln und zu addieren; diese Zahl ist unter Zugrundelegung der Rundungsregel der Sätze 2 und 3 auf eine ganze Zahl festzustellen.

(2) Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für Vorhaben, die in der Anlage nicht erfasst sind, ist nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall unter sinngemäßer Berücksich-tigung der Richtzahlen für Vorhaben mit vergleichbarem Bedarf zu ermitteln.

(3) Werden Anlagen errichtet, geändert oder in ihrer Nutzung geändert, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind auch die insoweit erforderlichen Stellplätze für Fahrräder und einspurige Kraftfahrzeuge herzustellen. Die Anzahl richtet sich nach der Art und der Zahl der zu erwartenden Benutzer und Besucher der jeweiligen Anlage.

(4) Für Anlagen mit regelmäßigem Lastkraftwagenverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesenen Ladezonen für den Anlieferverkehr dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden.

(5) Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr mit Autobussen zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Autobusse nachzuweisen.

(6) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist nur bei zeitlich ge-trennter Nutzung möglich.

(7) Als Stellplätze gelten auch Zufahrten zu Garagen, Carports oder sonstigen überdachten Stellplätzen, sofern sie eine Länge von mindestens 5,50 m aufweisen. Notwendige Stell-plätze müssen ungehindert und unabhängig voneinander befahrbar und nutzbar sein.

§ 3 Beschaffenheit, Anordnung und Gestaltung der Stellplätze

(1) Für Stellplätze ist eine ausreichende Bepflanzung der Zufahrten und der Stellflächen vorzusehen. Die Flächen sind möglichst unversiegelt oder mit wassergebundener Decke und breitflächiger Versickerung (z. B. Rasengittersteine, Schotter-, Pflasterrasen) anzulegen. Stellplätze sind durch Bepflanzungen abzuschirmen. Stellplatzanlagen mit mehr als 10 Stell-plätzen sind durch Bäume und Sträucher zu gliedern; dabei ist für je 10 Stellplätze minde-stens ein standortgerechter Baum zu pflanzen, dessen Baumscheibe mindestens der Fläche eines Stellplatzes entspricht.

(2) Stellplätze für Besucher müssen leicht und auf kurzem Wege erreichbar sein. Soweit sie durch Tiefgaragenstellplätze nachgewiesen sind, sind Hinweisschilder anzubringen.

(3) Stellplätze für Schank- und Speisewirtschaften sowie für Beherbergungsbetriebe sind so anzuordnen, dass sie leicht auffindbar sind. Auf sie ist durch entsprechende Schilder hinzu-weisen.

(4) Mehr als 4 zusammenhängende Stellplätze sind nur über eine gemeinsame Zu- und Abfahrt mit einer Höchstbreite von 6 m an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen.

§ 4 Stellplatzablösungsvertrag

(1) Die Entscheidung über den Abschluss eines Ablösungsvertrags steht im Ermessen der Gemeinde. Der Bauherr hat keinen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags; dies gilt auch dann, wenn die Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück oder in der Nähe des Baugrundstücks tatsächlich hergestellt werden können.

(2) Der Ablösungsbetrag beträgt je Stellplatz 10.000,00 Euro. Die Einzelheiten über die Ablösung sind im Ablösungsvertrag geregelt.

(3) Der Ablösungsvertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen. Ist die Erteilung einer Baugenehmigung nicht erforderlich, so ist der Vertrag spätestens einen Monat vor Baubeginn abzuschließen.

§ 5 Abweichungen

Von den Vorschriften dieser Satzungen können nach Art. 63 BayBO Abweichungen von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden. Bei verfahrens-freien Vorhaben entscheidet die Gemeinde.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro kann gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO belegt werden, wer

-  Stellplätze entgegen § 2 dieser Satzung nicht oder
-  entgegen den Geboten und Verboten des § 3 errichtet.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung, am 16.11.2019, in Kraft.

Hergatz, 04.11.2019
Gemeinde Hergatz

Uwe Giebl
Erster Bürgermeister


Anlage zu § 2 Abs. 1 

Nr.

Verkehrsquelle

Zahl der Stellplätze

hiervon in Vom-hundertsätzen für Besucher

1.

Wohngebäude

 

 

1.1

Wohnhäuser mit bis zu 2 Wohnungen

2 Stellplätze je Wohnung

-

1.2

Wohnhäuser und sonstigw Gebäude mit Wohnungen (mit mehr als zwei Wohnungen

2 Stellplätze je Wohnung

10

1.3

Gebäude mit Seniorenwohnungen

1 Stellplatz je Wohnung

20

1.4

Wochenend- und Ferienhäuser

1 Stellplatz je Wohnung

-

1.5

Kinder-, Schüler- und Jugendwohnheime

1 Stellplatz je 20 Betten, mindestens 2 Stellplätze

75

1.6

Studentenwohnheime

1Stellplatz je 5 Betten

10

1.7

Arbeitnehmerwohnheime

1 Stellplatz je 4 Betten, mindestens 3 Stellplätze

20

1.8

Seniorenwohnheime

1 Stellplatz  je 15 Betten, mindestens 3 Stellplätze

50

1.9

Senioren-, Langzeit und Kurzzeitpflegeheime

1 Stellplatz je 12 Betten bzw. Pflegeplätze, mindestens 3 Stellplätze

50

1.10

Tagespflegeeinrichtungen

1 Stellplatz je 12 Pflegeplätze, mindestens 3 Stellplätze

50

1.11

Obdachlosenunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

1 Stellplatz je 30 Betten, mindestens 3 Stellplätze

10

2.

Kinderbetreuungseinrichtungen

 

 

2.1

Kindergärten, Kinderkrippen

2 Stellplätze je Betreuungsgruppe

50

3.

Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen

 

 

3.1

Büro- und Verwaltungsräume allgemein

2 Stellplätze je 40 qm NF

20

3.2

Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen und dergl.)

2 Stellplätze je 30 qm NF mindestens 3 Stellplätze

75

4.

Verkaufsstätten

 

 

4.1

Läden

2 Stellplätze je 40 qm NF, mindestens 2 Stellplätze

75

4.2

Waren- und Geschäftshäuser (einschließlich Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben)

2 Stellplätze je 40 qm NF

75

5.

Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen

 

 

5.1

Versammlungsstätte von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen)

1 Stellplatz je 4 Plätze

90

5.2

Sonstige Versammlungsstätten (Lichtspielhäuser, Schulaulen, Vortragssäle)

2 Stellplätze je 10 Sitzplätze

90

5.3

Gemeindekirchen

2 Stellplätze je 20 Sitzplätzen

90

6.

Sportstätten

 

 

6.1

Sportplätze ohne Besucherplätze

2 Stellplätze je 300 qm Sportfläche

-

6.2

Sportplätze mit Besucherplätzen

2 Stellplätze je 300 qm Sportfläche, zusätzlich 1 Stellplatz je 5 Besucher-plätze

 

6.3

Turn- und Sporthallen ohne Besucherplätze

2 Stellplätze je 50 qm Hallenfläche

-

6.4

Turn- und Sporthallen mit Besucherplätzen

2 Stellplätze je 50 qm Hallenfläche, zusätzlich 1 Stellplatz je 5 Besucher-plätze

-

 

 

 

 

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