Bekanntmachungen

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohmbrechts-West

Der Gemeinderat der Gemeinde Hergatz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.08.2019 den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes "Wohmbrechts-West" mit Begründung jeweils in der Fassung vom 02.07.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13a BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohmbrechts-West" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Westen des Ortsteiles Wohmbrechts der Gemeinde Hergatz und umfasst das Grundstück mit der Flst.Nr. 38/32. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

 

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 02.07.2019 liegt in der Zeit vom 19.08.2019 bis 20.09.2019 im Rathaus der Gemeinde Hergatz (Salzstraße 18, 88145 Hergatz), OG während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr).

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 02.07.2019 hier eingesehen werden:
1. Änderung des Bebauungsplanes Wohmbrechts-West - Entwurf mit Begründung TEXTTEIL
1. Änderung des Bebauungsplanes Wohmbrechts-West - PLANTEIL

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Hergatz (Salzstraße 18, 88145 Hergatz) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Hergatz, 09.08.2019

 

Uwe Giebl
1. Bürgermeister

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Hergatz, Landkreis Lindau (Bodensee) für das Haushaltsjahr 2019

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde Hergatz folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                   3.985.183 €

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                   2.985.490 €

ab.

§ 2

Es ist keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                          390 v.H.
b)    für die Grundstücke (B)                                                                         390 v.H.

2.    Gewerbesteuer                                                                                       360 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft

Hergatz, 6. August 2019
Gemeinde Hergatz

 

Uwe Giebl
1. Bürgermeister

 

1. Änderungssatzung zur Entgeltordnung für die gemeindliche Kindertageseinrichtung St. Gallus

Der Gemeinderat der Gemeinde Hergatz erlässt mit Beschluss vom 05.08.2019 für die gemeindliche Kindertageseinrichtung St. Gallus folgende Änderungssatzung zur Entgeltordnung vom 04.05.2015:

§ 1

In § 4 Abs. 3 werden folgende neue Buchungsentgelte ab 01.09.2019 erhoben:

Das Buchungsentgelt beträgt entsprechend den Buchungszeiten je Kalendermonat
für Krippenkinder (0-3 Jahre):


Das Buchungsentgelt beträgt entsprechend den Buchungszeiten je Kalendermonat:
für Kindergartenkinder (3-6 Jahre):


Die Gebührenermäßigung für das zweite und dritte Kind, sowie die Gebührenfreiheit für das vierte und jedes weitere Kind in einer Familie erfolgt unter der Voraussetzung, dass für alle Kinder noch Kindergeld bezogen wird

§ 2

Diese Satzung tritt am 1. September 2019 in Kraft.

Hergatz, 6. August 2019

 

Uwe Giebl
1. Bürgermeister

 



Sonstige Bekanntmachungen:

Erneute Vollsperrung der Brücke Itzlings über die B32 vom 13.08.2019 bis 30.09.2019

Die Brücke über die B32 (Itzlingerstraße) wird erneut im Zeitraum vom 13.08. - 30.09.2019 von Mo. - Sa. tagsüber von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr vollständig gesperrt. Beschilderungen bzw. Umleitungen werden eingerichtet. Wir bitten um Beachtung!

 

 

 

 

 

 

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