AKTUELLES AUS DEM GEMEINDERAT



Am 3. Dezember 2018 fand die 77. Sitzung des Gemeinderates Hergatz im Pfarrsaal in Wohmbrechts statt. Es wurden hierbei folgende Beschlüsse gefasst und Informationen bekannt gegeben:
  • Breitbandausbau in der Gemeinde Hergatz - Auftragsvergabe der noch nicht versorgten Gebiete im Förderprogramm Hergatz II

Die Gemeinde Hergatz hat zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Ausbau eines NGA-Netzes im Rahmen der bayerischen Breitbandförderrichtlinien durchgeführt. Die Veröffent-lichung der Ausschreibungsunterlagen erfolgte am 19.06.2018 auf dem für das Verfahren zwingend vorgeschriebenen bayerischen Breitband Internetportal mit Angebotsfrist bis zum 27.09.2018. Die Submission am 27.09.2018 ergab, dass nur ein Angebot der Telekom Deutschland Gmbh mit einer Angebotssumme von 501.112 € form- und fristgerecht abgegeben wurde. In der Angebotsbewertung betrachtet, musste das eingegangene Angebot gemäß Bayerischer Breitbandförderrichtlinien zur zusätzlichen Plausibilitätskontrolle dem Breitbandzentrum zur Prüfung vorgelegt werden, da sich in diesem Verfahren nur ein Bieter beteiligt hat. Die Rückmeldung vom Breitbandzentrum am 10.10.2018 ergab, dass das Angebot unplausibel ist. Aus diesem Grund wurde die Telekom zur Stellungnahme aufgefordert. Die fachliche Prüfung des Angebotes ergab: Das eingereichte Angebot erfüllt die Anforderungen der vorangegangenen Planung sowie der Ausschreibung vollumfänglich.

Auf Basis der in der Ausschreibung geforderten Auswahlkriterien:

  • Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke zu 35%
  • Technisches Konzept zu 30%
  • Höhe Endkundenpreise zu 10%
  • Servicekonzept zu 10%
  • Zeitl. Verfügbarkeit (% / Jahr) der Mindestübertragungsrate zu 10%
  • Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu 5%

hat die Telekom Deutschland das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Ausschlaggebend bei der Bewertung waren dabei die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke und das technische Konzept. Der Gemeinderat beschloss, dass der Auftrag für die Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Hergatz vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides der Bezirksregierung aufgrund des vorliegenden Angebots an die Telekom Deutschland zum Angebotspreis von 501.112 € vergeben wird. Der Kostenanteil für die Gemeinde Hergatz beläuft sich auf 20 %. Nach Vergabe durch den Gemeinderat muss bei der Bezirksregierung noch der entsprechende Förderantrag eingereicht werden. Die Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen erfolgt durch das Ingenieurbüro Ledermann. Sobald der Förderbescheid bei der Gemeinde Hergatz eingegangen ist, kann der Auftrag offiziell vergeben und der Kooperationsvertrag unterzeichnet werden. Die Realisierung des Projektes ist dann innerhalb der nächsten 48 Monate nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrags geplant.

  • Erweiterung der Kindertagesstätte St. Gallus

Die gemeindliche Kindertagesstätte St. Gallus in Maria-Thann ist zur Zeit mit 4 Gruppen und 88 Kindern im Alter von 3-6 Jahren im Kindergartenbereich und mit 18 Kindern im Alter von 1-3 Jahren in 2 Gruppen im Krippenbereich belegt. Auf Grund der steigenden Kinderzahlen im Krippenbereich und einer unbefriedigenden räumlichen Situation bei der Mittagessenausgabe im Kindergartenbereich ist ein Ausbau des Dachgeschosses unumgänglich. Zusammen mit der Leitung der Kindertagesstätte und dem damaligen Planer der Kinderkrippe, Herrn Architekt Auerbach aus Sigmarszell, wurden die freien Räumlichkeiten im Dachgeschoss im Krippenbereich besichtigt. Herr Auerbach präsentierte in der Sitzung ein Planungskonzept zur zukünftigen gemeinsamen Nutzung des Dachgeschosses für die Einnahme des Mittagessens und einer weiteren Krippengruppe für 12 Kinder. Der Gemeinderat diskutierte umfangreich, ob das geplante zusätzliche Krippenangebot aus-reiche und ob man die Mittagessensausgabe eventuell in den Turnsaal im Dachgeschoss des Kindergartenbereiches unterbringen könnte. Alternativ dazu könnten die Kinder ja in der nahe gelegenen Turnhalle in Maria-Thann ihren Bewegungsdrang ausüben. Hierzu wurden aber Bedenken bezüglich der Verkehrssicherung und Haftung während des Fußganges zur Turnhalle geäußert. Eine angedachte Mittagessensausgabe im nahe gelegenen „Bürgerstüble" scheidet auf Grund der personellen, räumlichen und sanitären Gegebenheiten aus. Der Gemeinderat wird sich nun vor Ort zusammen mit der Leitung und dem Planer ein Bild von den räumlichen Gegebenheiten der Kindertagesstätte machen und auf Grund von Bedarfsplänen eine Grundlagenermittlung für die weitere Planung und Umsetzung zu erarbeiten.

  • Bauvorhaben

Für folgende Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Errichtung eines Carports in der Hochgratstraße im Ortsteil Maria-Thann;
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport im Ortsteil Schreckelberg;
  • Links- und Rechtsseitige Erweiterung einer Scheune im Ortsteil Handwerks;
  • Bauvoranfrage zum Abbruch einer bestehenden Gaststätte und Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Garagen und Stellplätzen im Ortsteil Hergatz

 

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